Luise-Henriette-Schule (Gymnasium)

Germaniastr. 4-6, 12099 Berlin-Tempelhof

 

Schulleiterin: Frau Gerlind Fischer

Tel.: +49 30 90277 2678

Mobil: +49 160 90 48 97 96

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Schul- und Rechtsträger
Land Berlin
vertreten durch:
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin,
Abteilung Schule, Bildung und Kultur
Rathaus Schöneberg
John-F.-Kennedy-Platz
10820 Berlin

 

Veröffentlichung von Personenfotos

Bilder von Versammlungen (§ 23 Abs.1 Nr.3 KUG) – z.B. Veranstaltungen in der Aula, Schul­hausveranstaltungen (Tag der offenen Tür), Hoffeste, Sportveranstaltungen (Sportfeste) usw.

Bildberichte über Veranstaltungen und Versammlungen sind vom Gesetzgeber ebenfalls insoweit privilegiert, als vor der Veröffentlichung von Personenfotos keine Einwilli­gung der Abgebildeten eingeholt werden muss. Ob es sich um eine öffentliche- oder eine geschlossene Veranstaltung handelt, ist im Ergebnis nicht von Bedeutung. Wäh­rend bei öffentlichen Versammlungen aufgrund der regelmäßigen Präsenz der Medien bei diesen Ereignissen bereits von einer stillschweigenden Einwilligung der anwesenden Personen ausgegangen werden kann, greift bei geschlossenen Gesellschaften § 23 Abs.1 Nr.3 KUG ein. Auch eine zwingende Mindestteilnehmerzahl besteht im Rahmen dieser Ausnahmeregelung nicht.

Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlich­keit erscheinen (§ 23, Abs.1, Nr.2 KUG) – z.B. Antikenfahrt (Tempelfotos mit Schü­lern)

Umfasst werden Aufnahmen, bei denen zwar Menschen zu erkennen sind, der Motiv­schwerpunkt aber erkennbar auf Landschaften, Objekten oder Gebäuden liegt. Die ab­gebildeten Personen dürfen nicht Zweck der Aufnahme sein. Nur wenn die Gewichtung bei der Motivwahl dergestalt erfolgte, dass die abgebildeten Personen jederzeit wegge­lassen werden könnten, ohne dass der Gesamteindruck des Bildes verändert würde, be­darf es zur Veröffentlichung keiner Einwilligung der abgebildeten Personen. Eine sol­che Unterordnung der Personen liegt in der Regel vor, wenn Personen “durch das Bild” laufen oder nur am Rande zu sehen sind. Selbstverständlich wird eine bestehende Un­terordnung aufgehoben, wenn die Randbereiche aus dem Bild vergrößert oder ander­weitig in den Vordergrund gerückt werden. Dies hätte zur Folge, dass die Einwilli­gungspflichtigkeit wieder auflebt.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass auf einem Foto Personen abgebildet sein können, die aufgrund ihrer Positionierung im Raum nur Beiwerk sind (keine Ein­willigung notwendig), während andere Personen auf dem selben Foto herausgehoben dargestellt werden (Einwilligung notwendig). Beispiel: Vor einem Bauwerk wird ein Schüler exponiert abgebildet, während weit im Hintergrund vorbeigehende Passanten zu sehen sind. In diesem Fall ist nur die Einwilligung des Schülers zur Veröffentlichung notwendig.

Im Schulausflug-Fall liegt der Schwerpunkt auf der Abbildung des monumentalen Bauwerkes. Die ebenfalls mit aufgenommenen Schüler sind allesamt insoweit lediglich Beiwerk. Eine Veröffentlichung ist damit auch ohne deren Einwilligung – zumindest außerhalb Nordrhein-Westfalens – zulässig.



Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1999 (Geschäftsnummer 312 O 85/98) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichtes Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung des Links die Inhalte der verlinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das Landgericht – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten auf der gesamten Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage integrierten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen.